Archiv Rechtsprechung
01.09.2013
BGH: Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit. Haben Unternehmer und Besteller einer Werkleistung vereinbart, dass diese ohne Rechnung, also "schwarz", erbracht werden soll,
kann der Besteller keine Gewährleistungsrechte geltend machen, wenn die Leistung mangelhaft ist.
BGH Urteil vom 01.08.2013, Az. VII ZR 6/13
30.04.2013
BGH: Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, keine Hunde und Katzen zu halten ist wegen
unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.
BGH Urteil vom 20.03.2013, Az. VIII ZR 168/12
15.08.2012
BGH: Versteckte Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis ist als überraschende Klausel gemäß § 305c Abs. 1 BGB unwirksam.
BGH Urteil vom 26.06.2012, Az. VII ZR 262/11
01.09.2012
BAG: Gesetzliche Urlaubsansprüche verfallen auch in ruhendem Arbeitsverhältnis nach 15 Monaten.
BAG Urteil vom 07.08.2012, Az. 9 AZR 353/10
15.12.2012
BAG: Arbeitgeber haben das Recht eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen.
BAG Urteil vom 14.11.2012, AZ. 5 AZR 78/12
03.04.2012
BGH: Mieter dürfen Fehler in der Betriebskostenabrechnung selbst korrigieren und die Vorauszahlungen entsprechend dem korrigierten Ergebnis anpassen.
BGH Urteil vom 06.02.2013, Az. VIII ZR 184/12